„Forderungen, der Kommunale Finanzausgleich (KFA) müsse besser ausgestattet werden, sind faktisch hinfällig. Der Doppelhaushalt 2018/2019 der CDU-geführten Landesregierung ist in dieser Hinsicht doch bereits richtungsweisend. In den kommenden Jahren können die Kommunen mit Rekordeinnahmen rechnen. Im Klartext heißt das, die Kommunen erhalten mehr Geld denn je aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Dieser steigt 2018 auf ca. 4,8 Milliarden Euro und durchbricht 2019 erstmals die 5 Milliarden-Grenze mit 5,2 Milliarden Euro. Hinzukommen 2,2 Milliarden Euro Investitionsausgaben in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Soziales und Infrastruktur pro Jahr ab 2018 und 1,8 Milliarden Euro zusätzlich für den ländlichen Raum. Damit werden Projekte wie Bürgerbusse, WLAN-Hotspots, zusätzliche Gemeindeschwestern oder das Programm „Schutzmann vor Ort“ angegangen.
Auch der Vorwurf, es handele sich bei der HESSENKASSE um eine „Gängelung“ der Kommunen ist aus der Luft gegriffen: Die Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm ist für die Kommunen absolut freiwillig. Natürlich wird eine Teilnahme empfohlen: In über 260 Kommunen - mehr als die Hälfte aller Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen – sind Kassenkredite vorhanden. Am 1. Juli 2018 werden den teilnehmen Kommunen diese Schulden auf einen Schlag abgenommen. Das entspricht einem Abbau von 5 bis 6 Milliarden Euro. Das Programm ist in dieser Form bundesweit einmalig und eröffnet den Kommunen neue Möglichkeiten und Investitionschancen für die kommenden Jahre. Zukünftig sind Kassenkredite nur noch zur Gewährleistung der kurzfristigen Liquidität vorgesehen. Flankierend unterstützt das Land Hessen sparsame und finanzschwache Kommunen mit einem Investitionsprogramm von über 510 Millionen Euro. Wer sich für das Programm entscheidet erhält neben Geld auch Betreuung, Beratung und Organisation durch das Hessische Finanzministerium und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.
Zum „Chancengleichheitsgesetz“ der SPD ist festzuhalten: Wir als CDU lehnen die von der SPD vorgeschlagene gruppenbezogene Mindestpersonalberechnung ab. Es kann nicht Ziel sein, zum Zwecke vereinfachter Finanzierungsmodelle eine Generalisierung vorzunehmen, wenn es um das Wohl der Kinder geht. Das Modell der schwarzgrünen Landesregierung folgt daher dem Prinzip „das Personal folgt dem Kind“. Außerdem kann die von der SPD intendierte Streichung des Kostenausgleichs dazu führen, dass Eltern die verbleibenden Kosten tragen müssen. Der Kostenausgleich verlagert schließlich diese Verantwortung auf die verantwortlichen Gemeinden.
Die schwarzgrüne Landesregierung weitet die bisherige fünfstündige Beitragsfreistellung aus. Künftig entlasten wir Eltern vom vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes bis zum Schuleintritt im Umfang von 6 Stunden täglich. Eltern sparen damit bis zu 5.000 Euro in drei Kindergarten-Jahren. Darauf sind wir stolz. Vorwürfen aus SPD-Kreisen, wir würden dabei die Verbesserung der Qualität der Einrichtungen vernachlässigen, trete ich entschieden entgegen: Um neben der Entlastung der Eltern auch dem Ziel der Qualitätsverbesserung nachzukommen wird die BEP-Qualitätspauschale jetzt sukzessive erhöht. Aus aktuell 100 Euro Zuschlag werden bis 2020 ganze 300 Euro pro Jahr und Kind.
Zusammengefasst: Der KFA ist so umfangreich wie nie und wächst stetig weiter. Es wird kräftig in den verschiedensten Bereichen investiert – von Sicherheit, Bildung und Infrastruktur bis zu zielgerichteten Investitionen in den ländlichen Raum. Das Land reicht den Kommunen die Hand bei der Entschuldung und vergrößert so deren zukünftigen investiven Spielraum. Wir entlasten Eltern finanziell bei der Kinderbetreuung und erhöhen gleichzeitig die Mittel zur Qualitätssicherung in den Betreuungseinrichtungen – und all das schafft die CDU-geführte Landesregierung, ohne neue Schulden aufzunehmen. Erstmals seit 50 Jahren wird in Hessen wieder mit einer schwarzen Null geplant. 2019 werden dann zum ersten Mal seit 1969 Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro getilgt. Damit wird Hessen den Bedürfnissen der Kommunen und der Menschen gerecht und bereitet sich gleichzeitig auf die Herausforderungen der Zukunft vor“, so Birgit Heitland abschließend.

« Landeshaushalt 2018/19: Schuldentilgung und Rekordinvestitionen