Landeshaushalt 2018/19: Schuldentilgung und Rekordinvestitionen

„Erstmals seit rund 50 Jahren haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Landeshaushalt verabschiedet, der ohne neue Schulden auskommt. Das hat seit einem halben Jahrhundert in Hessen niemand mehr geschafft. Es ist es uns gelungen, die Verschuldung des Landes zu stoppen, zugleich wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen und bereits ab 2019 den Abbau von Altschulden fest einzuplanen. Durch unsere verlässliche und solide Finanzpolitik sowie die in den letzten Jahren von uns eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen halten wir die Schuldenbremse deutlich früher ein, als es uns die Verfassung vorschreibt“, so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) anlässlich der erfolgreichen Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes des Landes für die Jahre 2018 und 2019.

„Bereits seit dem Jahr 2016 haben wir im Vollzug des Landeshaushaltes dank guter Rahmenbedingungen und sparsamer Haushaltsführung vollständig auf neue Schulden verzichtet. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein im Sinne generationengerechter und nachhaltiger Haushalte erreicht. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 gehen wir noch einen beachtlichen Schritt weiter: Erstmals seit einem halben Jahrhundert stellen wir einen Haushaltsplan auf, der ohne neue Schulden auskommt. Wir verzichten ab dem Jahr 2018 bereits im Plan gänzlich auf eine Netto-Kreditaufnahme und verankern ab dem Jahr 2019 sogar den Abbau von Altschulden bereits in der Haushaltsplanung“, ergänzt Landtagsabgeordnete Birgit Heitland (CDU).

Zugleich investiere das Land kräftig in die Zukunft. „Wir leisten zudem einen wichtigen Beitrag für ein noch sicheres Hessen, indem wir beispielsweise über 600 neue Stellen bei der Polizei allein in den nächsten beiden Jahren sowie zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichten schaffen. Zudem erhöhen wir erneut die Anzahl der Lehrerstellen und investieren damit in die Zukunft unserer Kinder. Auch künftig unterstützen wir selbstverständlich unsere Landkreise, Städte und Gemeinden. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wächst in diesem Jahr auf die Rekordsumme von rund fünf Milliarden Euro. Darüber hinaus stellen wir Entschuldungshilfen für die Kommunen bereit, um beim Abbau von kommunalen Schulden zu helfen“, erläutert Heitland.

„Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 setzen wir viele wichtige Akzente zur Bewältigung aktueller Herausforderungen und für Zukunftsinvestitionen – und dies ohne neue Schulden! Wir haben die Schuldenspirale gestoppt und wollen Haushalte ohne Netto-Kreditaufnahmen zukünftig in Serie produzieren sowie die Altschulden des Landes sukzessive abtragen. Volle Kraft für Hessen, ohne neue Schulden, mit klugen Investitionen in die Zukunft. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verlassen“, so Alexander Bauer abschließend.